Berliner Gaststättengesetz 2027: Was Gastronomen jetzt prüfen

Kurzantwort

Das neue Berliner Gaststättengesetz gilt laut amtlicher Vorschriftendatenbank ab dem 9. Januar 2027. Für neue Gaststätten wechselt Berlin grundsätzlich vom bisherigen Erlaubnisverfahren zu einem Anzeigeverfahren. Wer ein Restaurant, Café oder eine Bar neu betreiben will, muss den Betrieb mit vollständigen Angaben grundsätzlich mindestens sechs Wochen vorher anzeigen. Änderungen gegenüber der Anzeige sind unverzüglich zu melden; für wesentliche Änderungen gelten zusätzlich die Fristen des Immissionsschutzrechts. Bei geplantem Alkoholausschank prüft die Behörde weiterhin die Zuverlässigkeit.

Die Anzeige ist keine pauschale Freigabe für Räume, Außenflächen oder den gesamten Betrieb. Bau-, Lebensmittel-, Arbeits-, Jugend-, Immissionsschutz-, Straßen- und Sondernutzungsregeln bleiben bestehen. Bis zum Inkrafttreten gilt das derzeitige Verfahren, das im Berliner Serviceportal beschrieben wird.

Transparenz: Gastrowirtschaft ist eine Initiative von DEALMENOW. Dieser Beitrag ordnet die veröffentlichte Berliner Rechtslage für Betreiber ein, ersetzt aber keine Rechtsberatung oder behördliche Auskunft für einen Einzelfall.

Entscheidungsregel: Plane mit dem Stichtag, aber richte deinen Antrag oder deine Anzeige immer nach dem Verfahren aus, das am tatsächlichen Einreichungstag gilt. Beginne die Vorbereitung deutlich vor der gesetzlichen Sechs-Wochen-Frist, weil sie erst mit vollständigen Angaben und Unterlagen läuft.

Was gilt heute – und was ändert sich 2027?

Bis zum Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes beschreibt das Berliner Serviceportal weiterhin das bestehende Erlaubnisverfahren, insbesondere für Gaststätten mit Alkoholausschank. Ab dem 9. Januar 2027 ersetzt das Berliner Gaststättengesetz in Berlin das bisherige Bundesrecht.

Der wichtigste praktische Unterschied: Der Betrieb wartet nach neuem Recht grundsätzlich nicht mehr auf eine klassische Gaststättenerlaubnis. Das bedeutet trotzdem nicht, dass ein unvollständiges oder rechtlich ungeklärtes Vorhaben nach sechs Wochen automatisch sicher starten kann. Die Behörde kann Anordnungen treffen oder den Betrieb untersagen, wenn Anzeige oder erforderliche Unterlagen fehlen oder andere Schutzregeln verletzt werden.

Mindestens sechs Wochen vorher vollständig anzeigen

Nach § 3 des neuen Gesetzes sind Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung mindestens sechs Wochen vor Betriebsbeginn anzuzeigen. Die Frist beginnt erst, wenn die Angaben und Unterlagen vollständig eingegangen sind.

Die Anzeige umfasst insbesondere:

• die Betriebsart,
• die Angabe, ob Alkohol angeboten werden soll,
• Art und Umfang einer geplanten Außengastronomie,
• die vorgesehenen Toiletten und Urinale,
• einen Grundriss,
• Erklärungen zur Barrierefreiheit,
• weitere Angaben, die eine Rechtsverordnung festlegt.

Die Anzeige soll über die dafür vorgesehene Berliner Online-Anwendung erfolgen. Nur in begründeten Fällen kann bei nachgewiesener Unzumutbarkeit ein anderer Weg zugelassen werden. Änderungen gegenüber der Anzeige müssen unverzüglich gemeldet werden.

Für die eigene Planung genügt deshalb kein Kalendereintrag „sechs Wochen vor Eröffnung“. Lege einen früheren internen Termin fest, an dem Grundriss, Betriebsart, Außenfläche, Toiletten, Barrierefreiheit und verantwortliche Personen geklärt sind. Rechne zusätzlich Zeit für Rückfragen und andere Genehmigungen ein.

Was bei Alkoholausschank zusätzlich wichtig bleibt

Wenn alkoholische Getränke angeboten werden sollen, prüft die Behörde nach Eingang der Anzeige unverzüglich die Zuverlässigkeit der betreibenden und gegebenenfalls leitenden Personen. Zeitgleich mit der Anzeige sind nach dem Gesetz Nachweise vorzulegen, dass

1. ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und
2. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

beantragt wurden. Die Behörde kann weitere für die Prüfung erforderliche Unterlagen fordern.

Der bisherige allgemeine IHK-Unterrichtungsnachweis gehört nicht zu den im neuen Landesgesetz verlangten Anzeigeunterlagen. Das hat der Senat bereits im März als Wegfall der allgemeinen Vorabpflicht beschrieben; maßgeblich ist der endgültige Gesetzestext. Bei Verstößen gegen Gaststätten-, Lebensmittel-, Arbeits- oder Jugendschutzrecht kann die Behörde nach § 6 Absatz 2 jedoch eine fachbezogene Schulung anordnen.

Für Betreiber bedeutet das: „Anzeige statt Erlaubnis“ spart Verfahrensschritte, ersetzt aber nicht die persönliche Zuverlässigkeitsprüfung beim Alkoholausschank und nicht die betrieblichen Pflichten im Alltag.

Außengastronomie braucht eine eigene Prüfung

Mit der Reform ändert Berlin zugleich das Landes-Immissionsschutzgesetz. Wer ein Gaststättengewerbe, einen vorübergehenden Betrieb oder eine wesentliche Änderung plant, muss das Vorhaben grundsätzlich ebenfalls sechs Wochen vorher immissionsschutzrechtlich anzeigen. Bei Außenflächen gehören unter anderem Betriebszeiten, Sitzplätze, Lage sowie mögliche Emissionsquellen wie Beschallung, Abluft oder Klimaanlage in die Prüfung.

Für förmlich festgelegte Ausgehviertel nennt das Gesetz spätere Zeiten, in denen Außengastronomie im Regelfall als zumutbar bewertet werden kann: sonntags bis donnerstags von 22 bis 23 Uhr sowie freitags, sonnabends und vor gesetzlichen Feiertagen von 22 bis 24 Uhr. Das ist keine allgemeine Öffnungsgarantie. Beschwerdelage und örtliche Gegebenheiten müssen besonders berücksichtigt werden; die Behörde kann Betriebszeiten, Lage und Sitzplatzzahl begrenzen.

Prüfe zusätzlich, ob du für die Nutzung öffentlichen Straßenlands eine Sondernutzungserlaubnis brauchst. Auch baurechtliche Fragen oder Vorgaben des Mietvertrags werden durch die Gaststättenanzeige nicht erledigt.

Für die anschließende betriebliche Planung erklärt unser Berliner Leitfaden zu Terrasse und Innenraum, wie du verfügbare Plätze, Reservierungen und tatsächliche Kapazität zusammenführst. Die behördliche Zulässigkeit klärst du zuvor für deinen konkreten Standort.

Drei Regeln, die leicht übersehen werden

1. Toiletten richten sich nach der Gastfläche

Das neue Gesetz staffelt die erforderliche Zahl der Gästetoiletten nach der Gastfläche. Bis einschließlich 50 Quadratmeter ist grundsätzlich eine Toilette vorgesehen, bei mehr als 50 bis einschließlich 150 Quadratmetern sind es vier, bei mehr als 150 bis einschließlich 300 Quadratmetern acht. Unter bestimmten Voraussetzungen können Toiletten teilweise durch Urinale ersetzt werden. Bei höchstens 50 Quadratmetern und höchstens zehn Plätzen ist keine Gästetoilette erforderlich, wenn am Eingang deutlich darauf hingewiesen wird.

Zur Gastfläche zählen die für Aufenthalt und Verzehr verfügbaren Bereiche. Bei der Toilettenberechnung bleiben Außenflächen bis einschließlich 50 Quadratmeter unberücksichtigt. Oberhalb von 300 Quadratmetern wird die Zahl im Einzelfall festgesetzt. Die erforderlichen Toiletten müssen für Gäste ohne gesondertes Entgelt zugänglich sein.

Für bestehende rechtmäßige Betriebe enthält das Gesetz eine zehnjährige Übergangsregel. § 15 Absatz 5 knüpft sie an die bauordnungsrechtliche Weiterführung im bisherigen Umfang beziehungsweise daran, dass seitdem keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Frühere Toilettenauflagen bleiben nach Absatz 4 bestehen, soweit das neue Recht nicht günstiger ist. Kläre deshalb vor einem Umbau, wie diese Voraussetzungen für deinen Betrieb zusammenwirken.

2. Mindestens ein alkoholfreies Getränk darf pro Liter nicht teurer sein

Beim Alkoholausschank muss auf Verlangen auch ein alkoholfreies Getränk zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Mindestens eines darf auf den Liter hochgerechnet nicht teurer sein als das preiswerteste alkoholische Getränk. Prüfe Getränkekarte und Gebindegrößen zusammen, nicht nur den Preis pro Glas.

3. Verstöße können teuer werden

Das Gesetz nennt Ordnungswidrigkeiten etwa bei verspäteter oder unvollständiger Anzeige, fehlenden Zuverlässigkeitsunterlagen, Verstößen gegen Anordnungen, nicht verfügbaren Toiletten oder falscher Getränkepreisgestaltung. Die Geldbuße kann bis zu 10.000 Euro betragen.

Was gilt für bestehende Berliner Restaurants, Cafés und Bars?

Wer am 8. Januar 2027 ein Gaststättengewerbe rechtmäßig ausübt, muss es nach der Übergangsvorschrift nicht allein wegen des neuen Gesetzes erneut anzeigen. Bestehende Erlaubnisse und viele Auflagen oder Anordnungen wirken fort. Die neue Toilettenregel greift bei unveränderter rechtmäßiger Fortführung grundsätzlich erst nach zehn Jahren.

Das schützt Bestandsbetriebe vor einer pauschalen Neuanmeldung. Änderungen bleiben jedoch relevant. Wenn du Betriebsart, Leitung, Räume, Außenfläche oder Betrieb wesentlich veränderst, solltest du vorab prüfen, welche Anzeige- und Genehmigungspflichten ausgelöst werden.

Erstelle deshalb jetzt eine kleine Bestandsakte:

• bestehende Gaststättenerlaubnis und Gewerbeanmeldung,
• alle Auflagen und behördlichen Schreiben,
• genehmigte Grundrisse und Flächen,
• dokumentierte Außenplätze und Betriebszeiten,
• verantwortliche und leitende Personen,
• Nachweise zu Toiletten, Barrierefreiheit und Sondernutzung.

So kannst du später leichter unterscheiden, was unverändert fortgeführt wird und was als Änderung gemeldet werden muss. Beachte den eigenen Stichtag im Immissionsschutzrecht: Dessen Übergangsregel in § 25 nennt den 7. Januar 2027 für bereits rechtmäßig betriebene, nicht wesentlich geänderte Gaststätten. Übertrage den 8. Januar aus dem Gaststättenrecht daher nicht ungeprüft auf beide Verfahren.

Checkliste für Eröffnung, Übernahme oder größere Änderung

Die folgenden sechs Wochen beziehen sich auf das neue Verfahren ab 2027. Für einen Start davor gelten die aktuellen Erlaubnis- und sonstigen Pflichten. Zehn bis zwölf Wochen sind unser interner Planungsvorschlag, keine zusätzliche gesetzliche Frist. Kläre einen Jahreswechsel-Fall mit dem zuständigen Berliner Bezirksamt: Einreichung und Eröffnung können in unterschiedliche Rechtsstände fallen.

Zehn bis zwölf Wochen vorher

• Prüfe, welches Verfahren am geplanten Einreichungs- und Eröffnungstag gilt.
• Beschreibe Betriebsart, Angebot, Alkoholausschank, Öffnungszeiten und Außenfläche eindeutig.
• Kläre Räume, Mietvertrag, Bau- und Sondernutzungsfragen mit den zuständigen Stellen.
• Sammle Grundriss, Flächenangaben, Toiletten- und Barrierefreiheitsinformationen.

Spätestens sechs Wochen vorher

• Reiche die vollständige Gaststättenanzeige im vorgesehenen Berliner Online-Verfahren ein.
• Reiche die immissionsschutzrechtlichen Angaben vollständig ein.
• Weise bei Alkohol nach, dass Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft beantragt wurden.
• Sichere Eingangsbestätigungen und Antworten revisionssicher.

Vor dem ersten Betriebstag

• Kontrolliere, ob offene Rückfragen, Anordnungen oder weitere Genehmigungen erledigt sind.
• Prüfe Getränkekarte, Toiletten, Jugendschutz, Lebensmittelhygiene und Teamabläufe.
• Gleiche Website, Google-Unternehmensprofil, Reservierung und Öffnungszeiten ab.
• Bereite einen klaren Eröffnungs- oder Neustart-Anlass vor.

Ein tragfähiger Betrieb braucht zusätzlich ein klares Restaurantkonzept für Berlin. Für die Kommunikation rund um den Start hilft der Leitfaden Restaurant-Neueröffnung in Berlin bewerben.

Nach den Pflichten kommt die Sichtbarkeit

Wenn Verfahren, Räume und Betrieb geklärt sind, sollte dein Angebot in Berlin auffindbar und verständlich sein. Aktualisiere zuerst Website, Öffnungszeiten, Karte, Reservierungsweg und Google-Unternehmensprofil. Formuliere dann einen konkreten Besuchsanlass: Eröffnung, neue Karte, neuer Abend oder eine bisher schwache Schicht.

Plane den Anlass für eine Schicht, in der dein Team zusätzliche Gäste gut bedienen kann. Der Leitfaden zur Restaurant-Auslastung in Berlin hilft dir, verfügbare Plätze, Angebotszeit und Besuchsweg zusammenzubringen. So passen rechtliche Vorbereitung und dein erster konkreter Marketingtest zueinander.

Für passende lokale Creator-Kooperationen empfehlen wir DEALMENOW. In der Anfrage kannst du Berliner Standort, Zielgruppe, Anlass und verfügbare Schicht benennen. Lokale Creator können anschließend dein Angebot und den Besuch aus Gästeperspektive zeigen. So erhält dein vorbereiteter Berliner Start eine verständliche Geschichte und einen konkreten Weg von der Aufmerksamkeit zum Restaurantbesuch.

Meinen Berliner Betrieb mit DEALMENOW sichtbar machen. Die konkrete Leistung und die Konditionen werden vor der Zusammenarbeit abgestimmt.

Quellen und Einordnung

• Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 22 vom 8. Juli 2026, Seiten 488–494, geprüft am 06.10.2026. Verbindlich veröffentlichter Gesetzestext zu Anzeige, Zuverlässigkeit, Toiletten, Ordnungswidrigkeiten, Übergang und den Änderungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes.
• Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank: Berliner Gaststättengesetz, Fassung vom 25.06.2026, laut Datenbank gültig ab 09.01.2027, geprüft am 06.10.2026. Amtlicher Metadatennachweis zum Geltungsbeginn.
• Berliner Senat: Modern, verlässlich, hauptstadttauglich, veröffentlicht am 10.03.2026, geprüft am 06.10.2026. Offizielle Einordnung zu Anzeigeverfahren, Digitalisierung, IHK-Unterrichtung, Außengastronomie und Toiletten; der später veröffentlichte Gesetzestext ist maßgeblich.
• Service Berlin: Gaststättengewerbe – Erlaubnis beantragen, geprüft am 06.10.2026. Aktuelles Verfahren vor Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes und Hinweise auf weitere Pflichten.
• Abgeordnetenhaus Berlin: Drucksache 19/3243, veröffentlicht am 13.05.2026, geprüft am 29.09.2026. Gesetzesmaterial mit Begründung; für die endgültigen Pflichten wurde im Artikel der veröffentlichte Gesetzestext verwendet.

Die Checkliste und zeitliche Arbeitsplanung sind eigene redaktionelle Hilfen. Sie sind keine behördliche Verfahrenszusage und keine individuelle Rechtsberatung. Vor Eröffnung, Übernahme oder wesentlicher Änderung sind die aktuellen Berliner Online-Verfahren und die zuständigen Behörden maßgeblich.